Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Die Angebote der schutz.digital GmbH unter schutz.digital, schutz.digital und training.schutz.digital richten sich ausschließlich an private und gewerbliche Kunden in Deutschland.

Die „Lizenzgeberin“ schutz.digital GmbH (schutz.digital) stellt eine Lernplattform zur Verfügung, die von „Lizenznutzern“ zur Information und Schulung über IT-Sicherheitsthemen genutzt werden kann, wenn zuvor ein „Lizenznehmer“ entsprechende Lizenzen erworben hat. Lizenznehmer können Lizenzen für die Nutzung durch Dritte (Lizenznutzer) oder für die eigene Nutzung erwerben.

1. Anwendungsbereich

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Erwerb von Nutzungslizenzen für die Lernplattform schutz.digital sowie die Verwaltung von Lizenzen durch Lizenznehmer und die Zuteilung von Lizenzen und Lerninhalten an Lizenznutzer.
  2. Der Lizenzgeberin steht das Recht zu, diese Bedingungen in unregelmäßigen Zeitabständen zu ändern. Änderungen werden Lizenznehmern und Lizenznutzern schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Sie gelten als vereinbart, wenn diese nicht binnen einer Frist von 14 Tage der Geltung widerspricht. Auf diese Folgen wird die Lizenzgeberin Lizenznehmer und Lizenznutzer bei der Bekanntgabe hinweisen.
  3. Lizenznehmer im Sinne dieser Bedingungen ist die in dem Lizenzvertrag mit der Lizenzgeberin benannte natürliche oder juristische Person, die Lizenzen zum Abruf von Inhalten auf der Lernplattform erwirbt und verwaltet.
  4. Lizenznutzer im Sinne dieser Bedingungen ist die natürliche oder juristische Person, die eine ihr von einem Lizenzgeber zur Verfügung gestellte Lizenz zum Abruf von Inhalten auf der Lernplattform nutzt. Dem Lizenznutzer stehen aus der Lizenzvereinbarung zwischen der Lizenzgeberin und dem Lizenznehmer keine eigenen Ansprüche gegen die Lizenzgeberin zu.
  5. Eine Änderung seiner Kontakt- und Rechnungsdaten hat der Lizenznehmer der Lizenzgeberin sofort anzuzeigen. Ihm steht hierfür eine entsprechende Verwaltungsoberfläche in der Lernplattform zur Verfügung.

2. Zugriffsberechtigung

  1. Der Lizenznehmer erhält pro Lizenz für die jeweils lizenzierten Inhalte und zeitlich auf einen erfolgreich abgeschlossenen Unterweisungsdurchgang begrenzt Nutzungs- und Zugriffsrechte, die er nach nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen auf Lizenznutzer übertragen darf. Nutzung und Zugriff sind dabei nur insoweit zulässig, wie in diesen Bedingungen ausdrücklich gestattet.
  2. Zugriffsberechtigung besteht ausschließlich für die Lizenznutzer, die sich mit einem vom Lizenznehmer übergebenen Lizenzschlüssel auf der Lernplattform namentlich registriert haben. Der Lizenznehmer ist berechtigt, sich mit einem Lizenzschlüssel auch selbst zu registrieren.
  3. Dem Lizenznehmer und den Lizenznutzern ist es nicht erlaubt, von Inhalten der Lernplattform ganz oder in Teilen Ausdrucke oder elektronische Kopien zu erstellen, soweit dies nicht durch die Lizenzgeberin ausdrücklich angeboten wird. Der Verkauf an Dritte, Vermietung, Verpachtung, Verleih oder die sonstige Nutzung zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken ist untersagt, soweit nicht durch die Nutzungsbedingungen ausdrücklich gestattet.
  4. Dem Lizenznehmer und den Lizenznutzern ist es ferner nicht erlaubt, sich kommerziell an entgeltlichen Dokumentenlieferdiensten zu beteiligen und hierfür die Lernplattform von schutz.digital ganz oder in Teilen zur Verfügung zu stellen.
  5. Dem Lizenznehmer und den Lizenznutzern ist es nicht erlaubt, Teile des Lizenzgegenstandes beispielsweise im Internet und World Wide Web, sowie in internen Netzen (Intranetz) verfügbar zu machen.
  6. Der Lizenznehmer und die Lizenznutzer dürfen nicht mittels Robots, Spidern, Crawlern oder anderen automatisierten Download-Programmen oder anderen Hilfsmitteln den Lizenzgegenstand fortlaufend und automatisiert durchsuchen, indexieren oder abrufen (z.B. systematischer Download, Einsatz von Retrievalsoftware).
  7. Die Lizenznehmer und die Lizenznutzer dürfen den Lizenzgegenstand ganz oder in Teilen, außer dies ist zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich, nicht ver- oder bearbeiten oder anderweitig umgestalten.
  8. Die Inhalte werden nur über die o.g. Lernplattform der Lizenzgeberin zur Verfügung gestellt. Die Archivierung des Lizenzgegenstandes (ganz oder in Teilen) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Lizenzgeberin. Für die so zur Verfügung gestellten Inhalte gelten die vorliegenden Bedingungen für den Zugriff über eine Archivplattform entsprechend.
  9. Der Lizenznehmer und die Lizenznutzer dürfen den Zugriff auf die Lernplattform der Lizenzgeberin weder dauerhaft noch vorübergehend Dritten gewähren, die nicht zu dem berechtigten Personenkreis gehören. Verboten ist insbesondere die Überlassung der Zugangsdaten an unberechtigte Dritte oder die mehrfache Nutzung von Lizenzschlüsseln.

3. Anmeldeprozess

  1. Die Vergabe von den zur Anmeldung für die Lernplattform benötigten Zugangsdaten erfolgt durch den Lizenznehmer unmittelbar nach Vertragsschluss in der Weise, dass die Lizenzgeberin dem Lizenznehmer die Zahl an erworbenen Lizenzschlüsseln per E-Mail zur Verfügung stellt und dieser sodann vom Lizenznehmer an Lizenznutzer zum Zweck der Registrierung und Absolvierung von Kursen übergeben werden.
  2. Im Anschluss an eine erfolgreich abgeschlossene Unterweisung über die Lernplattform können die Lizenznutzer ein auf ihren Namen lautendes, schriftliches und zeitlich auf ein Jahr beschränktes Zertifikat zum Nachweis der Unterrichtung als PDF-Dokument erhalten, welches zum Download und Ausdruck zur Verfügung gestellt wird. Die Gültigkeit des Zertifikats kann über die Lernplattform der Lizenzgeberin geprüft werden.

4. Verschwiegenheit und Datenschutz

  1. Die Lizenzgeberin verpflichtet sich, alle vom Lizenznehmer im Rahmen des Anmelde- und Nutzungsvorgangs der Lernplattform erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese Informationen
  2. a) nicht allgemein zugänglich sind oder
  3. b) zur Weitergabe an den jeweiligen Endanwender zur Dokumentation der erfolgreichen Absolvierung der betrieblichen Unterweisung erforderlich oder
  4. c) zur Überprüfung der Gültigkeit des erteilten Zertifikats notwendig ist.

Diese Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch nach Beendigung der betrieblichen Unterweisung in der Lernplattform von schutz.digital weiter fort.

  1. Zweckgebunden und im Rahmen der Datenschutzgesetze verarbeitet die Lizezgeberin als Auftragsverarbeiter die für die Abwicklung des Lizenzvertrages notwendigen personenbezogenen Daten des Lizenznehmers (“Lizenznehmer-Daten”) sowie die für die Nutzung der Lernplattform notwendigen Daten der Lizenznutzer („Lizenznutzer-Daten“). Die Bereitstellung der Lizenznehmer-Daten und der Lizenznutzer-Daten ist Voraussetzung für den Vertragsabschluss. Rechtsgrundlage der Verarbeitung und Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
  2. Die DSGVO räumt betroffenen Personen gegenüber dem Verarbeiter Rechte auf Auskunft (Art. 15), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Widerspruch (Art. 21) und Datenübertragbarkeit (Art. 20) ein.
  3. Die Wahrnehmung bestimmter Rechte gemäß DSGVO sind gegenüber der Lizenzgeberin zu erklären: datenschutz@schutz.digital. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht bei den für Datenschutz zuständigen Behörden, also beispielsweise bei der für die Lizenzgeberin örtlich zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen.

5. Einwilligung

  1. Vor dem erstmaligen Zugriff auf das Lernportal der Lizenzgeberin haben Lizenznehmer und Lizenznutzer in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten nach Maßgabe von §§ 3 und 4 ausdrücklich und ohne Zwang eingewilligt.
  2. Lizenznehmer und Lizenznutzer haben sich vor dem ersten Zugriff mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.

6. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

  1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der schutz.digital GmbH (Stand 2022: Bad Honnef).
  2. Auf das Vertragsverhältnis selbst sowie auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des IPR und des UN-Kaufrechts Anwendung.

7. Salvatorische Klausel

  1. Jede Änderung dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen und unwirksam.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien ursprünglich wirtschaftlich gewollten am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Vertragslücke.